Die AfD in die Schranken weisen –
Zusammen gegen den Rechtsruck!
Am 8. Mai 2022, dem 77. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus, stehen in Schleswig-Holstein die Landtagswahlen an. Auch die strammrechte Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) steht diesmal wieder auf dem Wahlzettel. Das heißt auch, dass wir in den Wochen vor der Wahl mit einer verstärkten Präsenz ihrer Hetzpropaganda rechnen müssen: Auf Plakaten, durch Wahlkampfstände, durch Veranstaltungen, durch Werbespots und Anzeigen, an den Schulen oder durch ungefragte Postwurfsendungen. Wir wollen den Wiedereinzug der AfD in den Landtag verhindern und rufen dazu auf, den rechten Wahlkampf mit allen nötigen Mitteln zu sabotieren!
Die AfD ist keine Partei der kleinen Leute
Immer wieder versucht die AfD sich als Protestpartei zu inszenieren, die die Interessen derjenigen vertreten würde, die im Alltag dieser Gesellschaft wenig zu Lachen haben. Mit ihren Wahlkämpfen zielt sie auch auf Arbeiter*innen, Arbeitslose, Rentner*innen oder Mieter*innen, die um ihre Wohnung bangen müssen, ab. Sie versucht den Frust und die Wut vieler gegen „die da Oben“ für sich zu vereinnahmen. Dabei ist sie selbst eine Schöpfung von ganz Oben. Sie wurde von deutschen Großunternehmer*innen und Wirtschaftswissenschaftler*innen aufgebaut und finanziert. An ihrer Spitze stehen fast ausnahmslos Reiche und sogar eine Adlige. Kein Wunder also, dass die AfD hinter ihrer sozialen Demagogie in Wahrheit gegen die Erhöhung des Mindestlohns ist und in sozialen Fragen auffällig unkonkret bleib. Noch bis vor Kurzem wollte sie die Renten und Sozialleistungen privatisieren. Eines ist jedoch gewiss: Die AfD sorgt sich vor allem um die Arbeitgeber*innen und Eigentümer*innen und nicht um die, die nur wenig haben.
Die AfD hetzt und spaltet –
durch Rassismus, Antifeminismus und Nationalismus
Gleichzeitig ist es Kerngeschäft der AfD, die Teile der Gesellschaft gegeneinander aufzuhetzen, die eigentlich zusammen stehen sollten. Als (völkisch-)nationalistische und rassistische Partei will sie (weiße und christliche) Deutsche übervorteilen. Sie stigmatisiert Menschen, die nach Deutschland migriert sind oder deren Familiengeschichte Wurzeln in anderen Ländern hat und hetzt gegen Muslime. Sie will die Abschottung der tödlichen Außengrenzen der reichen EU noch weiter brutalisieren und verhindern, dass Menschen, die vor Krieg, Umweltzerstörung und Armut fliehen, hier Schutz bekommen. Sie verteidigt ein rückschrittliches Familen- und Geschlechterbild, das Frauen benachteiligt und doppelt ausbeutet und die sexuelle Selbstbestimmung von Queers untergräbt. Sie verbreitet Lügen und Schuldzuweisungen für sozialen Missstände immer über diejenigen, die ganz unten stehen. Damit spaltet sie die Leidtragenden dieser ungerechten Gesellschaftsordnung, die gemeinsam die Kraft zur Verbesserung der Lebensumstände aller entwickeln könnten, und sät ein Klima des Hasses und des Misstrauens statt der Solidarität.
Die AfD ist eine Partei des Neofaschismus
Die AfD hat sich in den letzten Jahren immer weiter nach rechts entwickelt. Mittlerweile haben waschechte Neofaschist*innen den größten Einfluss in der Partei. Insbesondere der Thüringer Landesverband um Björn Höcke versucht die AfD immer weiter auf eine politische Linie zu bringen, die dem historischen Faschismus entspricht – nicht ohne Erfolg. Es gibt zahlreiche nachgewiesene Querverbindungen der AfD zu organisierten Neonazis und sie ist Stichwortgeberin des kontinuierlichen rechten und rassistischen Terrors in der BRD. Auch in Schleswig-Holstein: Im Oktober 2020 machte ein AfD-Sympathisant am Rande einer Parteiveranstaltung in Henstedt-Ulzburg mit seinem Auto Jagd auf eine Gruppe Antifaschist*innen, verletzte vier von ihnen und nahm ihren Tod in Kauf. Die AfD ist also nicht nur „irgendwie rechts“, sondern verkörpert mittlerweile in weiten Teilen eine zeitgenössische neofaschistische Partei. Wer es also ernst damit meint, dass sich die Konzentrationslager, der industrielle Massenmord, der Vernichtungskrieg und die Zwangsarbeit der NS-Terror-Diktatur nicht wiederholen dürfen, muss die AfD konsequent bekämpfen.
Unsere Alternative:
solidarisch kämpfen gegen Ausbeutung und Unterdrückung!
Dabei gibt es viele gute Gründe für Protest und Wut auf „die da Oben“ – damit meinen wir die herrschende Klasse, die über die politische und wirtschaftliche Macht verfügt, über unsere Lebensbedingungen zu entscheiden. Die AfD will „Deutschland – aber normal“, wir dagegen haben die Normalität in diesem Land satt: Der ungebremste Klimawandel bedroht uns alle, die Corona-Krise sollen wieder vor allem die kleinen Leute ausbaden, die Wohnungen werden immer teurer, das Geld ist weniger wert und die Löhne stagnieren. Die AfD hat kein Interesse diese und viele andere reale Probleme anzugehen, sondern leugnet sie oder gibt denen die Schuld, die am wenigsten dafür können. Wir werden den Lügner*innen und Hetzer*innen aber nicht auf dem Leim gehen. Wir werden uns weiter organisieren und zusammen und vielfältig gegen jede Form der Ausbeutung und Unterdrückung in der bürgerlich-kapitalistischen Klassengesellschaft kämpfen. Wenn du das auch so willst – schließ dich uns an!
Wenn wir dazu aufrufen, den Wahlkampf der AfD bestmöglich zu be- oder sogar zu verhindern, wollen wir damit natürlich nicht den etablierten Regierungsparteien zur Seite springen, die entscheidende Mitschuld an dem ganzen neoliberalen Kahlschlag der letzten Jahrzehnte tragen. Vielmehr wollen wie verhindern, dass sich das politische Klima und damit auch der politische Mainstream immer weiter nach rechts verschiebt und die gesellschaftliche Solidarität immer weiter ausgehebelt wird. Dafür müssen wir zunächst das stärkste Zugpferd des Rechtsrucks ausschalten – und das ist die AfD.
Die AfD in Schleswig-Holstein ist so schwach und so zerstritten wie in kaum einem anderen Bundesland, ihre Fraktion im Landtag hat sich wegen interner Machtkämpfe sogar aufgelöst. 2017 erhielt sie bei den Landtagswahlen nur 5,9%, setzen wir in den kommenden Wochen also alles daran, sie unter die 5%-Hürde zu drücken. Passend zum Tag der Befreiung vom Faschismus wollen wir sie aus dem Parlament fliegen sehen. Verhindern wir ihre Wahlkampfauftritte, nehmen wir ihnen die Räume, entfernen wir ihre Wahlpropaganda und entlarven wir ihre Lügen. Lasst uns die Landtagswahlen nutzen, um auch als Antifa in Schleswig-Holstein in die Offensive zu kommen.